03.Juni 2010 - Bemühungen um 5. Klasse an der Mittelschule Schönfeld erfolgreich - Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport stellt Mitwirkungswiderrufsverfahren endgültig ein

Soeben wurde Rechtsanwalt Torsten Schmidt mitgeteilt, dass an der Mittelschule Schönfeld (Landkreis Meissen) im kommenden Jahr die 5. Klasse gebildet werden kann. Ein Mitwirkungswiderruf wird dort nicht ausgesprochen. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist ein u.a. auf Schulrecht spezialisierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der auch im laufenden Jahr schon mehrere Gemeinden erfolgreich gegenüber dem SMK vertreten hat.

Aktuelle Pressemitteilung Pressemitteilung PM 03/10

gez. RA Torsten Schmidt (03.06.2010)

28.Mai 2010 - Grundschule Arzberg gerettet - Sächsisches Staatsministerium für Kultus hat für Montag Aufhebung des Schließungsbescheides angekündigt

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport wird den Mitwirkungswiderrufsbescheid zur Schließung der Grundschule Arzberg vollständig aufheben. Das wurde Rechtsanwalt Torsten Schmidt, der die Gemeinde Arzberg und einige Eltern vertritt, gestern telefonisch bekannt gegeben. Damit hatten die intensiven Bemühungen um die Schule Erfolg und ein Klage- und Eilrechtsschutzverfahren wird entbehrlich.

Aktuelle Pressemitteilung Pressemitteilung PM 02/10

gez. RA Torsten Schmidt (28.05.2010)

27.Mai 2010 - Erfolg für Pestallozzi-Mittelschule Hartha - SMK hebt Mitwirkungswiderrufsbescheid auf

Der Kampf der Stadt Hartha um ihre Mittelschule hatte Erfolg. Am Nachmittag des 26.05.2010 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport den Mitwirkungswiderrufsbescheid für die 5. Klassenstufe im Schuljahr 2010/2010 aufgehoben. Die Stadt Hartha wurde in der Auseinandersetzung von Rechtsanwalt Torsten Schmidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertreten.

Aktuelle Pressemitteilung Pressemitteilung PM 01/10

gez. RA Torsten Schmidt (27.05.2010)

Kampf um den Erhalt der Grundschule Arzberg

Der Kampf um den Erhalt der Grundschule Arzberg geht weiter: Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat Arzberg die Klageerhebung und den Eilrechtsschutzantrag beschlossen. Auf einer anschließenden öffentlichen Einwohner- und Elternversammlung informierten Bürgermeister Krieg und der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Torsten Schmidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die Eltern, Einwohner und Öffentlichkeit. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird in seiner Sendung "Sachsenspiegel" am 27.Mai 2010 über die Veranstaltung berichten und auch ein Interview mit Rechtsanwalt Torsten Schmidt ausstrahlen.

gez. RA Torsten Schmidt (27.05.2010)

Verleihung des Titels Fachanwalt für Verkehrsrecht an Rechtsanwalt Stefan Günther

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen Herrn Rechtsanwalt Stefan Günther am 8. April 2010 den Titel "Fachanwalt für Verkehrsrecht" verliehen hat.

An unseren Standorten Leisnig und Rosswein können nun rechtssuchende Bürger in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten (also bei Verkehrsunfällen, Schadenregulierungen mit Versicherern und Kfz-Werkstätten, bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschäden, in Reparaturangelegenheiten, bei Fahrzeugkauf und Reparaturproblemen, bei Bußgeldbescheiden, bei Auseinandersetzungen mit der Straßenverkehrsbehörde oder der Führerscheinstelle sowie bei Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr auf die Beratung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zurückgreifen. Den Titel "Fachanwalt für Verkehrsrecht" dürfen nur Rechtsanwälte führen, die über besondere Erfahrungen und Kenntnisse in diesem Rechtsgebiet verfügen, einen Fachanwaltskurs mit Prüfungen absolviert haben, der Rechtsanwaltskammer die Bearbeitung einer ausreichend großen Zahl an Fällen nachgewiesen haben und sich fortlaufend weiterbilden.

gez. RA Torsten Schmidt (26.05.2010)

Seminarankündigung Sommersemester 2010 - Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte

„Rechtsfragen diakonischen Handelns – unter besonderer Berücksichtigung der Diakonie in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens“

Im Sommersemester 2010 wird von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christoph Link, Prof. Dr. Jochen Rozek und RA Torsten Schmidt ein Blockseminar veranstaltet. Das Seminar findet vom 11.06.2010 bis 13.06.2010 in der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden statt.

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Studenten der Rechtswissenschaft (Pflichtfächer  „Staatskirchenrecht“  und „Kirchliches Recht“ im Sinne des Schwerpunktbereichs „Grundlagen des Rechts“).

Das Seminar steht aber auch Studenten theologischer Studienfächer und Studenten wirtschaftswissenschaftlicher Fächer offen.

Themen:

I. Thementeil, Theologische Grundlagen:
    1. Die theologischen Grundlagen diakonischen Handelns
II. Thementeil, Staatskirchenrecht:
    Staatskirchenrechtliche Grundlagen diakonischen Handelns
    2. Diakonisches und karitatives Handeln im Grundrecht der Glaubensfreiheit
    3. Der Schutz diakonischer und karitativer Arbeit in Art. 109 Abs. 3 SächsVerf
    4. Der Anspruch auf angemessene Kostenerstattung aus Art. 110 SächsVerf
    5. Das diakonische Handeln im Evangelischen Kirchenvertrag Sachsens
    6. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für diakonisches und karitatives Handeln
    7. Pluralität als Verfassungsprinzip – Zur Trägervielfalt bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben

III. Thementeil, Kirchliche Rechtsgeschichte:
Soziales und diakonisches Handeln aus rechtshistorischer Perspektive
    8. Die Wahrnehmung der sozialen Aufgaben im Reformationszeitalter –

    die soziale Frage in den Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts
    9. Die Wiederentdeckung der sozialen Aufgabe christlichen Handelns im
    19. Jahrhundert – die Entstehung von Innerer Mission und Hilfswerk
    10. Die (Wieder-)Entstehung und rechtliche Verfassung geistlicher Gemeinschaften im
    evangelischen Kirchenwesen – die Entstehung der sächsischen Diakonissenhäuser
    11. Innere Mission und Diakonie in der DDR unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse
    der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
    12. Die Johanniter-Unfallhilfe und der Johanniter-Orden
IV. Thementeil, Kirchenrechtliche Einzelfragen:
Diakonische Vielfalt im evangelischen Kirchenrecht
    13. Die Diakonie im Spiegel kirchengesetzlicher Regelungen
    14. Die Zuordnung der Diakonie zur Kirche
    15. Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie
    und mitgliedschaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene
    16. Diakonisches Handeln durch Stiftungen
    17. Diakonische (geistliche) Gemeinschaften
V. Thementeil: Rechtsgestaltung im Kirchenrecht,
Inhalt und rechtliche Gestaltungsformen diakonischen Handelns
    18. Die Novellierung des Diakoniegesetzes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
    19. Die Neufassung der Satzung eines Ephoralvereins
    20. Gestaltung eines Ortsgesetzes: Die Kindergartensatzung einer ev.-luth. Kirchgemeinde
VI. Thementeil: Kirchliches Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht in der Diakonie
    21. Die Rechtsnatur der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)
    22. Streiks in der Diakonie?
    23. Christliche Dienstgemeinschaft und Leiharbeit in diakonischen Einrichtungen?
VII. Thementeil: Ökumenische Perspektive karitativen Handelns
    24. Caritas in der Katholischen Kirche

Weitere Infos: Aushang, Ausführliche Themenliste

Anmeldung: Sekretariat des Lehrstuhls von Prof. Dr. Jochen Rozek (Frau Helbig) Juristenfakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig, Telefon 0341/9735170

gez. RA Torsten Schmidt (14.01.2010)

Res sacrae in den neuen Bundesländern - Rechtsfragen zum Wiederaufbau der Universitätskirche in Leipzig

Rechtsanwalt Torsten Schmidt und Prof. Dr. Helmut Goerlich gehen in der ausführlichen Untersuchung erstmals den Rechtsfragen um den Abriss und den Wiederaufbau der Paulinerkirche in Leipzig auf den Grund. Aufgezeigt wird, dass auf der Grundlage des geltenden bundesdeutschen und sächsischen Staatskirchenrechts erhebliche Mitwirkungsrechte der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens bestehen. Ausführlich erörtert wird die Frage der Widmung der Kirche.

Die Untersuchung ist im Berliner Wissenschaftsverlag  erschienen.

gez. RA Torsten Schmidt (20.01.2010)